AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PSV MARKETING GMBH

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der PSV MARKETING GMBH („PSV“). Abweichende Regelungen erlangen nur dann und soweit Geltung, wie PSV diese schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt hat. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur Geltung, wenn dies durch PSV vorher schriftlich bestätigt wurde.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der PSV kommt zustande, wenn der Kunde ein bindendes Angebot der PSV annimmt. PSV behält sich vor, solche Angebote, die nicht ausdrücklich als verbindliche Angebote bezeichnet sind, bis zur Annahme zu widerrufen.

2. Nicht ausdrücklich als bindendes Angebot bezeichnete Leistungs- und Preisübersichten gelten nicht als Angebote im Sinne des § 145 BGB. Der Vertrag kommt sodann erst zustande, wenn PSV die darauf ergehende Bestellung des Kunden innerhalb von zwei Wochen annimmt.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in Ergänzung des jeweiligen Agenturvertrages, Projektauftrages und den entsprechenden Auftragsbestätigungen.

§ 3 Umfang der Leistungen

1. Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag. PSV übersendet zu jedem Auftrag eine Leistungsübersicht, auf der die einzelnen vom Auftrag umfassten Leistungen detailliert beschrieben werden. Diese Leistungsübersicht kann auch aus dem jeweiligen Angebot hervorgehen.

2. Werden von PSV Präsentationen durchgeführt und erteilt der Kunde nach erfolgter Präsentation den Auftrag nicht, so sind die für die Präsentation angefallenen Kosten gleichwohl zu erstatten. Ist eine Vergütung für die Präsentation nicht vereinbart, so gelten die üblichen Honorarsätze der PSV bzw. die durchschnittlichen Honorarempfehlungen der einschlägigen Branchenverbände. Das Gleiche gilt für sog. Kick-off-Veranstaltungen. Nutzungsrechte an den Inhalten werden damit ohne gesonderte Vereinbarung ausdrücklich nicht übertragen.

3. PSV sichert ihren Kunden eine qualitativ hochwertige und sorgfältige Arbeit zu. Die Leistungsbeschreibungen in Angeboten, Briefings etc. stellen indes keine Garantieerklärungen dar, wenn diese nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde unterstützt PSV bei der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Insbesondere liefert der Kunde sämtliche zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung benötigten Informationen, Dateien, etc. rechtzeitig und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format. Sollte das Format den Anforderungen nicht entsprechen, trägt der Kunde etwaig anfallende Kosten einer Konvertierung.

2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien (insbesondere den zur Verfügung gestellten Texten, Bildern, Musikstücken, Domains, Namen, Marken etc.) frei von Rechten Dritter sind, bzw. die notwendigen Rechte für die vorgesehene Verwendung beim Kunden liegen. Der Kunde stellt PSV insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

3. Der Kunde benennt PSV zu Beginn eines Auftrags einen mit entsprechender Vertretungsmacht ausgestatteten verantwortlichen Ansprechpartner, der für die Durchführung des Vertragsverhältnisses verantwortlich ist. Etwaige Veränderungen des Ansprechpartners während der Durchführung des Vertrages sind gegenüber der PSV unverzüglich anzuzeigen.

§ 5 Kündigung / Stornierung von Aufträgen

1. Im Falle des Rücktritts des Kunden oder bei Änderungen oder Stornierungen des Vertrages durch den Kunden hat PSV Anspruch auf eine angemessene Vergütung der bis zum Zeitpunkt des Rücktritts/der Stornierung angefallenen Leistungen sowie auf Erstattung der angefallenen Fremdkosten in der nachgewiesenen Höhe.

2. PSV ist ebenfalls berechtigt, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere, wenn:

a) der Kunde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder seine Zahlungen eingestellt hat;

b) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet worden oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;

c) der Auftrag des Kunden gegen eine gesetzliche Bestimmung (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt.

PSV wird den Kunden über die Ausübung des Rücktrittsrechts rechtzeitig informieren. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Tätigkeiten der PSV erfolgen gegen Entgelt. Davon umfasst sind auch die Erstellung von Präsentationen, Konzepten, gestalterischen Entwürfen sowie die Durchführung von sog. Kick-Off-Seminaren.

2. Sollte für eine Leistung eine schriftliche Honorarvereinbarung nicht erfolgt sein, gelten die üblichen Honorare bzw. Stundensätze der PSV bzw. die von den Branchenverbänden ermittelten Honorarempfehlungen. Die Abrechnung etwaiger Nebenkosten erfolgt gesondert. Dazu zählen sämtliche Fremd-, Fracht- und Produktionskosten.

3. Das Honorar ist jeweils gemäß der vertraglichen Vereinbarung fällig. Sollte eine Fälligkeitsregelung nicht getroffen worden sein, so ist das Honorar für jeden einzelnen – im Vertrag gesondert ausgewiesenen – Teilabschnitt nach dessen Fertigstellung fällig.

4. Preisangaben in Angeboten und Verträgen verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern eine solche anfällt.

5. Die Honorarrechnungen sind fällig und ohne Abschlag zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

6. Gelieferte Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Rechnung Eigentum von PSV.

§ 7 Aufrechnungsverbot

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von PSV ausdrücklich anerkannt ist. Bei mangelhafter Leistung durch PSV ist der Kunde berechtigt, einen angemessenen Teil des Rechnungsbetrages für die jeweilige Leistung zurückzubehalten. PSV kann jedoch eine etwaige Nachbesserung von der Zahlung des geminderten Rechnungsbetrages abhängig machen.

§ 8 Freigabe

1. Sämtliche von PSV durchzuführenden Leistungen sind grundsätzlich vom Kunden zu überprüfen und freizugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen der PSV insbesondere auf wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

2. Eine durch PSV selbständig durchzuführende Freigabe und Überprüfung bedarf der gesonderten schriftlichen Beauftragung. PSV wird die agenturinternen Leistungen gesondert in Rechnung stellen. Etwaige externe Kosten, bspw. für rechtliche Überprüfungen der Leistungen, werden an den Kunden weitergeleitet.

§ 9 Gewährleistung und Schadensersatz

Der Kunde muss offensichtliche Mängel an den Leistungen der PSV innerhalb von sieben Werktagen gegenüber PSV schriftlich geltend machen. Im Falle der berechtigten Mängelrüge hat der Kunde ein Recht auf Nachbesserung der Leistung durch PSV.

Bei leicht fahrlässigen und fahrlässigen Pflichtverletzungen von PSV oder deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von PSV auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten durch PSV, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet PSV nicht. Die Haftung wegen PSV zurechenbarer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bleibt davon unberührt. Das Gleiche gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung für abgegebene Garantien.

§ 10 Haftung bei Inanspruchnahme durch Dritte

1. PSV haftet nicht für die Inanspruchnahme des Kunden wegen der Verletzung von wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Vorschriften. Der Kunde ist für die Einhaltung der für den jeweiligen Bereich gültigen Vorschriften selbst verantwortlich. Eine Freigabe des Kunden für bestimmte Maßnahmen hat daher erst zu erfolgen, wenn der Kunde sich der rechtlichen Unbedenklichkeit der Maßnahmen vergewissert hat oder bereit ist, die Maßnahme auf eigenes Risiko durchzuführen. Auf § 8 Ziff. 1 dieser Bestimmungen wird verwiesen.

2. Wird PSV von Dritten wegen der Verletzung von wettbewerbs- oder kennzeichenrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen, stellt der Kunde PSV von sämtlichen Ansprüchen und den durch die Abwehr der Ansprüche entstehenden Kosten, wie bspw. Gerichts- und Anwaltskosten, frei.

3. Das Gleiche gilt bei der Verletzung von Urheberrechten und anderen gewerblichen Schutzrechten. Auf die Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß § 4 Ziff. 2 dieser Bestimmung wird verwiesen.

4. PSV haftet zudem unter keinen Umständen für in den Werbe- oder PR-Maßnahmen getätigten Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.

5. Für eine etwaige Schutz- oder Eintragungsfähigkeit (bspw. Patent, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Marken etc.) für von PSV im Rahmen der Durchführung eines Vertrages gelieferten Anregungen, Vorschläge, Entwürfe etc., wird ebenfalls keine Haftung übernommen.

§ 11 Termine

1. Terminabsprachen werden nach Möglichkeit schriftlich festgehalten.

2. PSV ist bemüht, sämtliche vereinbarten Termine einzuhalten. Sollte aus Gründen, die PSV zu vertreten hat, gleichwohl ein Termin nicht eingehalten werden können, so kann der Kunde schriftlich eine Nachfrist setzen, die 3 Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde zum Rücktritt des Vertrages berechtigt.

3. Verzögerungen, die aufgrund von Umständen entstehen, die PSV nicht zu vertreten hat (wie bspw. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation, Umstände aus der Sphäre des Kunden, etc.), berechtigt PSV dazu, die vertragsgemäße Leistungserbringung um die Dauer der eingetretenen Behinderung, der eine entsprechende, angemessene Einarbeitungszeit hinzuzusetzen ist, zu verschieben. PSV wird über derartige Leistungsverzögerungen frühzeitig Mitteilung machen.

§ 12 Nutzungsrechte

1. PSV überträgt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung das exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte, inhaltlich auf den jeweiligen Vertragszweck beschränkte Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten an sämtlichen im Rahmen des Vertrages entstandenen schutzfähigen Leistungen, soweit Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

2. Nutzungen über den vereinbarten Vertragszweck hinaus bedürfen der gesonderten Genehmigung und sind ggf. gesondert zu vergüten. Dies gilt auch für Nutzungen für derzeit noch unbekannte Nutzungsarten.

3. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Verwertung ist ohne schriftliche Genehmigung von PSV nicht zulässig. Insbesondere nicht die Vergabe von Unterlizenzen.

4. Eine Bearbeitung oder Umgestaltung der von PSV erstellten, urheberrechtlichen geschützten Leistungen ist ohne eine entsprechende schriftliche Genehmigung von PSV unzulässig. Ausgenommen davon sind Bearbeitungen, die nach dem Urhebergesetz (UrhG) ohne Einwilligung des Urhebers zulässig sind.

5. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, im Rahmen des Internetauftritts und anderen Publikationen von PSV als Referenzkunde genannt zu werden. Zudem ist PSV berechtigt, die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiederzugeben und zugänglich zu machen, wenn berechtigte Interesse des Kunden diesem nicht entgegenstehen.

§ 13 Abwerbeverbot

Für die Dauer der Zusammenarbeit des Kunden mit PSV und beschränkt auf einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Zusammenarbeit verpflichtet sich der Kunde, keinen Mitarbeiter von PSV oder mit PSV verbundenen Unternehmen abzuwerben oder ohne ausdrückliche Zustimmung von PSV oder des mit PSV verbundenen Unternehmen anzustellen.

§ 14 Vertraulichkeit

1. Diskretion im Umgang mit Kundendaten hat bei PSV hohe Priorität. PSV verpflichtet sich, über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse des Kunden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung bezieht sich auf den Auftraggeber und dessen Geschäftsbeziehungen. Die Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.

2. Der Kunde verpflichtet sich im Gegenzug über sämtliche, ihm während des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse der PSV, ebenfalls über das Vertragsende hinaus, Stillschweigen zu bewahren.

3. Die Entbindung von dieser Verschwiegenheitspflicht muss schriftlich von einer zeichnungsberechtigten Person der jeweiligen Vertragspartei erfolgen.

§ 15 Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand

1. Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen PSV und ihren Kunden und die Frage des Bestehens/Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses sowie vor- und nachvertraglicher Verpflichtungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der PSV. Die Geltendmachung von Ansprüchen an dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht bleibt PSV unbenommen. Der Sitz der PSV ist Siegen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden sind, soweit sie nicht in Angeboten und Verträgen festgehalten sind, nicht getroffen worden. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Vertragsparteien verpflichten sich, jede mündlich getroffene Änderung oder Ergänzung unverzüglich schriftlich zu fixieren und zum Bestandteil des Vertrages zu machen.

2. Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge davon unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzen, die dem zugrundeliegenden wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Klausel am nächsten kommt.

3. PSV ist zu Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, sofern der Kunde sein diesbezügliches Einverständnis erklärt. PSV wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen spätestens 1 Monat vor der geplanten Änderung in Textform informieren. Die veränderten Passagen sind dabei drucktechnisch hervorzuheben. Das Einverständnis des Kunden gilt sodann als erteilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Anzeige der Veränderung oder der Ergänzung widerspricht.

4. Bei Dauerschuldverhältnissen ist PSV berechtigt,

a) im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen,

b) bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder der obergerichtlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen werden, die betroffenen Bestimmungen so anzupassen, wie es dem Zweck der Vorschrift oder der obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht, sofern der Kunde durch die neue bzw. geänderte Bestimmung nicht schlechter gestellt wird als durch die ursprüngliche Bestimmung.